Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung und Versand
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Alternative Streitbeilegung
10. Urheberrechte
11. Anwendbares Recht
1. Geltungsbereich
Für alle Verträge zur Lieferung von Waren (Im Online-Shop dargestellter Waren) von Hanami – Hanna Marie Reuter (nachfolgend „Verkäufer“) an einen Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Die Einbeziehung von eigenen Kundenbedingungen wird hiermit widersprochen, ausgenommen es wurden anderweitige Absprachen getroffen.
Im Sinne dieser AGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Im Sinne dieser AGB ist der Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte und Produktbeschreibungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.
2.2. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] gibt der Käufer eine rechtlich verbindliche Bestellung (Vertragsangebot) der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. DerKaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung innerhalb von fünf Tagen nach dem Erhalt der Bestellung annimmt.
Die Annahme kann
- per schriftlicher Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) erfolgen. Der Zugang des Schreibens beim Kunden ist maßgeblich.
- per Lieferung der bestellten Ware erfolgen. Der Zugang der Ware beim Kunden ist maßgeblich.
- per Zahlungsaufforderung der bestellten Ware des Kunden erfolgen.
Bei Vorliegen von mehreren Alternativen, greift die zuerst Eintretende und deren Zeitpunkt als Vertragsschluss. Die Annahmefrist des Angebots beginnt mit Anklicken des Kaufbuttons bis zum Ablauf des fünften Tages, welcher auf das Anklicken folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb der genannten Frist nicht an, so gilt kein Zustandekommen des Kaufvertrags und der Kunde ist von der Willenserklärung entbunden.
2.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über PayPal, Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder falls für den Kunden kein Paypal-Konto besteht unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Findet die Bezahlung über eine von PayPal angebotene Dienstleistung statt, so erklärt sich der Verkäufer, ab Zeitpunkt des anklicken des verbindlichen Kauf-Button das Angebot des Kunden anzunehmen.
2.4. Der Kontakt zwischen Verkäufer und Kunde finden per E-Mail bzw. durch automatisierte Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Kontaktdaten fehlerfrei angegeben wurden und der Empfang der Bestellbestätigungen oder anderer E-Mails möglich ist.
3. Widerrufsrecht
3.1. Wenn der Kunde Verbraucher ist steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihmbenannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer Hanna Marie Reuter, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung ( E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie als Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird der Verkäufer Ihnen unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kunden über diesen Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Verkäufer dem Kunde wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen zur Lieferung von nicht vorgefertigten Waren, welche eine individuelle Auswahl oder Anweisung des Verbrauchers maßgeblich ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
3.4. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie als Kunde den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-An Hanna Marie Reuter, [email protected]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) _________/erhalten am (*)_________
Name des/der Verbraucher(s)______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
__________________________________________________________________-
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:___________________Unterschrift:______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
4. Preise und Versandkosten
4.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise weisen die Gesamtpreise der Ware auf.
Aufgrund der Kleinunternehmerregelung wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Der Verkäufer ist Kleinunternehmer im Sinne des UstG und damit Umsatzsteuerbefreit.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung und Versand
5.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
5.2. Die in der Bestellung vom Kunden angegebene Lieferadresse ist maßgeblich.
5.3. Ist die Zustellung nicht möglich aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer zusätzlich anfallenden und angemessenen Kosten. Ausgeschlossen sind fristgerecht eingegangene Widerrufe des Kaufvertrages des Kunden. Hier gelten für die Rücksendekosten bei wirksamer Ausübung des Widerrufrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Regelungen.
5.4. Tritt der Kunde als Unternehmer auf, geht die Gefahr des Verlusts und Qualitätsminderung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware vom Verkäufer an den Versanddienstleister übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Verlusts der verkaufen Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
5.5 Im Falle unvollständiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung behält sich der Verkäufer vor, vom Vertrag zurückzutreten. Das gilt im Falle, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, wobei der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. In diesem Fall unternimmt der Verkäufer alle zumutbaren Anstrengungen, die Ware zu beschaffen, falls diese nicht Verfügbar sind oder nur Teilweise Verfügbar sind, wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6. Es ist keine Selbstabholung möglich.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, insbesondere §§ 434 ff Bürgerliches Gesetzbuch.
Zudem gilt bei Verträgen zu den Lieferungen der Waren:
- Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d §1 HGB greift die kaufm. Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB. Kommt es zu keiner wirksamen Anzeige der Ware, gilt die Ware als genehmigt.
Im Falle einer Anzeige, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Zudem beträgt bei neuen Waren die Frist der Verjährung ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die Verjährung beginnt nicht erneut bei einer Ersatzlieferung.
- Ist der Kunde der Verbraucher, muss er beschädigt angelieferte Ware (Transportschäden) umgehende beim Zusteller reklamieren. Versäumt der Kunde dies, hat das keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Die vorstehenden Beschränkungen und Fristen gelten nicht im Falle von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen des Kunden.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden ggü. Aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz folgendermaßen:
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Zudem aufgrund eines Garantieversprechens, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Verletzt der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, so ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Es sei denn es gilt gem. vorstehendem Absatz unbeschränkte Haftung.
Wesentliche Vertragspflichten beschränken sich auf den Vertrag welcher dem Verkäufer gemäß seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks Pflichten auferlegt, die Erfüllung dieser die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann.
Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder bereit noch verpflichtet.
- 10. Urheberrechte
Der Inhalt dieses Onlineshops, einschließlich Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos und sonstiger Materialien, unterliegt dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Alle Rechte an diesen Inhalten sind vorbehalten.
Die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung der Inhalte dieses Onlineshops in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Hanna Marie Reuter, der Inhaberin der Urheberrechte, nicht gestattet.
Jegliche Nutzung von Inhalten zu kommerziellen Zwecken bedarf der vorherigen Genehmigung durch Hanna Reuter. Zuwiderhandlungen werden rechtlich verfolgt.
- 11. Anwendbares Recht
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 22.02.2025